AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) der bailaho GmbH

§ 1 Allgemeines, Leistungen, Geltung dieser AGB, Rabatte, Vermittler

1. Die bailaho GmbH (in der Folge auch „Bailaho“ genannt) ist Betreiber des Internet-Portals „Bailaho", das unter verschiedenen Top-Level-Domains (.de, .eu, .at, .ch, .com) erreichbar ist. Bailaho ist ein Online-Firmenverzeichnis und ermöglicht die Suche nach Firmenadressen im Internet. Der Nutzer kann aus verschiedenen Kategorien Informationen abrufen. Bailaho erbringt selbst oder über Dritte folgende Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes: a) Die Ermöglichung der Erstellung und Pflege von Firmenprofilen (mit Text, Logo, Bildern, Videos, Google-Maps Implementierung u.ä.) im Internet auf den Internetseiten der bailaho GmbH in Verbindung mit einer Firmensuchmaschine, sowie auf Webseiten anderer Anbieter; b) die Erstellung von Internetseitennach Kundenwunsch.

2. Die bailaho GmbH erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn die bailaho GmbH diesen nicht widerspricht oder der Kunde unter Hinweis auf seine eigenen AGB den Auftrag erteilt. Die Erteilung eines Auftrages ist verbindlich und an keine Form gebunden. Telefonische oder online erteilte Aufträge werden von der bailaho GmbH unverzüglich schriftlich bestätigt. Bei Differenzen zwischen der telefonischen Vereinbarung und dem Inhalt der von der bailaho GmbH daraufhin übersandten Auftragsbestätigung hat der Kunde diese unverzüglich zu rügen, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist. Anderenfalls ist der Vertrag gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung verbindlich zustande gekommen.

3. Beanstandungen wegen unvollständiger oder erkennbar mangelhafter Leistung müssen spätestens 10 Tage nach Leistungsbeginn bzw. nach dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit, falls dieser zeitlich danach liegt, schriftlich bei Bailaho angezeigt werden.

4. Die bailaho GmbH verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (in der Folge „Kunde“). Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde rechtsverbindlich, dass er als Unternehmer handelt. Bailaho ist berechtigt sich die Unternehmereigenschaft durch Vorlage von Dokumenten (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung o.ä.) nachweisen zu lassen. Mit Verbrauchern kann die bailaho GmbH im Einzelfall besondere Bedingungen vereinbaren, falls erforderlich. Der Kunde hat vor Vertragsschluss ausdrücklich auf seine Verbrauchereigenschaft hinzuweisen, falls diese nicht offenkundig ist.

5. Für die Nutzung des Internet-Angebots der bailaho GmbH zum Informationsabruf gelten ergänzend die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB), die auf den Internetseite(n) der bailaho GmbH zu finden sind. Der Kunde erkennt mit Vertragsschluss gleichzeitig die Geltung der ANB an.

6. Die bailaho GmbH hält im Rahmen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf eigenen oder fremden Servern zum Internetabruf zur Verfügung.

7. Die bailaho GmbH behält sich das Recht vor, die Internet-Seiten der bailaho GmbH insgesamt oder einzelne Teile davon, auch ohne vorherige Ankündigung, zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist. Es wird sich ebenso das Recht vorbehalten, die Bezeichnung der Internetseite „bailaho“ oder den Namen der Betreiberfirma „bailaho GmbH“  zu ändern. In letzterem Falle wird der Kunde ausreichend zuvor informiert.

8. Sollten Sonderpreise oder Rabatte vereinbart worden sein, die von der Preisliste von Bailaho abweichen, so gelten diese nur für eine Vertragslaufzeit. Bei Verlängerung der Laufzeit durch erneute Auftragserteilung durch den Kunden gelten die regulären Preise entsprechend der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste von Bailaho, soweit nichts anderes individuell vereinbart oder ein erneuter Rabatt für die neu abgeschlossene Laufzeit gewährt wird.

9. Autorisierte Vermittler, Werbeagenturen, Vertreter, etc. sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Auftraggebern an die Preisliste der bailaho GmbH zu halten. Eine im Einzelfall von der bailaho GmbH gewährte Vermittlungsgebühr / Provision darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Weiter dürfen Vermittler, Werbeagenturen, Vertreter, etc. keine anderen Äußerungen über den Leistungsumfang oder den Nutzen für den Kunden durch die Werbemaßnahmen auf der Firmensuchmaschine bailaho machen, wie auf den Informationsseiten der Firmensuchmaschine unter bailaho.de, bailaho.de, bailaho.com, bailaho.ch und / oder bailaho.at kommuniziert wird.

§ 2 Verantwortlichkeit der bailaho GmbH

1. Die bailaho GmbH ist für die Übertragung der Daten von den genutzten Servern der bailaho GmbH zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.

2. Die bailaho GmbH verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Die bailaho GmbH stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu rein informativen Zwecken online zur Verfügung.

3. Für das Datenmaterial ist nicht die bailaho GmbH, sondern ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. Die bailaho GmbH ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechnenden Dritten vorgenommene, inhaltliche Änderungen verantwortlich.

§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden

1. Der Kunde erteilt der bailaho GmbH rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

2. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind und er über alle erforderlichen Rechte an der Nutzung und Verwertung dieser Inhalte im Internet verfügt. Der Kunde stellt der bailaho GmbH von allen Nachteilen vollumfänglich frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte bzw. von ihm stammenden Daten entstehen.

3. Der Kunde wird Dritten die von der bailaho GmbH erbrachten Leistungen unter keinen Umständen zugänglich machen.

4. Der Kunde wird der bailaho GmbH erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.

§ 4 Rechte der bailaho GmbH

1. Die bailaho GmbH ist berechtigt, Wartungsarbeiten an eigenen und fremden Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird die bailaho GmbH so gering wie möglich halten. Die Wartungsarbeiten werden daher vornehmlich außerhalb der üblichen Geschäfts- und Bürozeiten durchgeführt, falls möglich. Sollte es dennoch zu Beeinträchtigungen auf Seiten des Kunden kommen, so besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen, es sei denn die Beeinträchtigungen wären für den Kunden unzumutbar. GmbH

2. Die bailaho GmbH ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung der bailaho GmbH innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist die bailaho GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 5 Eingestellte Inhalte, Nutzungsrechte

1. Der Kunde ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellte Inhalte verantwortlich.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte sowie Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.

3. Soweit der Kunde Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die erforderliche Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.

4. Der Kunde verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z.B. auch jugendgefährdende, rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten.

5. Inhalte, die unter dem Verdacht stehen, Rechte Dritter zu verletzen, können von Bailaho unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden.

6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können.

7. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen.

8. Bailaho ist weder für Handlungen des Kunden, noch für solche von Dritten verantwortlich.

9. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die bailaho GmbH seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Der Kunde gestattet Bailaho örtlich und zeitlich uneingeschränkt und unwiderruflich die vom Kunden eingestellten Inhalte und Darstellungen selbst zu eigenen Zwecken werblich zu nutzen und zu verwerten (also insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten), bspw. im Rahmen eigener Werbemittel von Bailaho (bspw. Werbeflyer, Werbevideos etc., in welchen beispielhaft Darstellungen bestimmter Kundenprofile zu sehen sind o.ä.). Dies gilt auf unbestimmte Zeit, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinaus.

10. Der Kunde gestattet Bailaho die Übersetzung in eine andere Sprache und in diesem Zusammenhang die Bearbeitung der vom Kunden eingestellten Inhalte.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel / Haftung

1. Bailaho gewährleistet für die Nutzung des Internetangebots keine bestimmte Erreichbarkeit. Bailaho ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen des eigenen Einflussbereichs zu ermöglichen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass eine ständige Erreichbarkeit nicht zu gewährleisten ist, da Funktion und Verfügbarkeit des Internet nicht im Einflussbereich von Bailaho liegen. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Internetangebots der bailaho GmbH und der Abrufbarkeit einzelner Einträge kann Bailaho daher keine Haftung übernehmen. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der bailaho GmbH nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des der bailaho GmbH Einflussbereiches liegen, übernimmt die bailaho GmbH keine Haftung.

2. Bailaho übernimmt keine Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Bailaho gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr, aktuell oder vollständig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

3. Für die erfolgreiche Aufnahme von Internetseiten, Firmenadressen, Werbung und Angeboten auf Suchmaschinen, online-Plattformen und Anzeigenmärkten, die nicht direkt zu der bailaho GmbH gehören, übernimmt die bailaho GmbH keine Haftung.

4. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

6. Bailaho haftet für eine von der bailaho GmbH zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Dies gilt ebenso im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes bzw. der grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Bailaho haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.

7. Bailaho  verspricht keine Verbesserungen in der Positionierung oder im Ranking auf anderen Seiten, wie Google, Yahoo, Bing oder anderen Websites / Suchmaschinen durch gebuchte SEO-Maßnahmen. Bailaho übernimmt demgemäß auch keine Haftung für derartige Verbesserungen.

§ 7 Datenschutz

1. Bailaho erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften.

2. Bailaho wird personenbezogene Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass Bailaho aufgrund der Rechtslage dazu verpflichtet ist.

3. Dem Kunden ist bekannt, dass Bailaho  keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer der bailaho GmbH hat.

§ 8 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird zunächst für die im Angebot angegebene Dauer ab Unterschrift und /  oder Bestätigung mittels Auftragsbestätigung / Rechnung geschlossen. Er verlängert sich nicht automatisch um jeweils diese Dauer oder eine schriftlich im Vertrag fixierte Dauer. Für eine Verlängerung des Auftrags ist eine erneute Auftragserteilung seitens des Auftraggebers notwendig.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Preise. Die Preisübersicht stellt die bailaho GmbH in der jeweils gültigen Form auf den Internetseiten der bailaho GmbH zur Verfügung. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der jeweiligen Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.

2. Nach Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit ist die bailaho GmbH jeweils berechtigt, für den Fall der weiteren Beauftragung die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen.

3. Der Kunde erhält von Bailaho eine Rechnung über die vertraglich vereinbarten Beträge. Soweit nicht anders geregelt, sind Rechnungen von Bailaho spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Bei Zahlungsverzug ist die bailaho GmbH berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§11 Rechte an der Website

1. Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website von Bailaho, seinen einzelnen grafischen und textlichen Elementen und seinen Funktionalitäten und Diensten stehen alleine Bailaho zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bailaho nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.

2. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Kunden findet nicht statt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der hier geregelten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 13 Rechtsordnung, Erfüllungsort, Abtretung, Aufrechnung

1. Für die Geltung dieser AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Bailaho.

3. Rechte und Pflichten aus diesen AGB können nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.

4. Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.